Arbeitsrecht

29.06.2010 - Zehnter Senat kippt Tarifeinheit

BAG, Beschluss vom 23.06.2010 - 10 AS 2/10; 10 AS 3/10


Künftig sind in einem Unternehmen mehrere Tarifverträge nebeneinander möglich. Dies hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts am 23.06.2010 entschieden und sich damit der vom Vierten Senat des Bundesarbeitsgerichts im Anfragebeschluss vom 27.01.2010 dargelegten Rechtsauffassung zur Tarifeinheit angeschlossen (Az.: 10 AS 2/10 und 10 AS 3/10).

Auch nach Auffassung des Zehnten Senats gelten die Rechtsnormen eines Tarifvertrags, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, für Beschäftigte kraft Koalitionsmitgliedschaft nach §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 TVG unmittelbar. Dies werde nicht dadurch ausgeschlossen, dass für den Betrieb kraft Tarifbindung des Arbeitgebers (Verbandsmitgliedschaft oder eigener Abschluss des Tarifvertrags) mehr als ein Tarifvertrag Anwendung finde, wenn für den einzelnen Arbeitnehmer jeweils nur ein Tarifvertrag gelte (Tarifpluralität). Es gebe keinen übergeordneten Grundsatz, dass für verschiedene Arbeitsverhältnisse derselben Art in einem Betrieb nur einheitliche Tarifregelungen zur Anwendung kommen könnten.